Armut und Ausgrenzung beginnt in den eigenen 4 Wänden...
Zwangsumzug: selbst schuld?
Wohnen, Würde, Widerstand!
Kooperation statt Wettbewerb
Seit Hartz IV bekommen ALG-2 BezieherInnen einen Regelsatz von 345 Euro
im Westen und 331 Euro wenn sie im Osten wohnen. Dazu wird die
Warmmiete der Wohnung bezahlt. Bis zu welcher Höhe diese Warmmiete
übernommen wird, das schätzen die Kommunen selbst ein und erlassen eine
sogenannte AV (Ausführungsvorschrift) Wohnen. Wenn die Miete nach
diesen Sätzen zu hoch ist, dann gibt es eine Aufforderung vom
JobCenter, die Kosten der Unterkunft zu senken. Für die Aufgeforderten
heißt das, sich entweder nach einer billigeren Wohnung umzusehen oder
die Differenz vom Regelsatz zu bezahlen. Wenn das nicht reicht, bleibt
noch die Möglichkeit, das Einkommen durch Ein-Euro-Jobs, Minijobs
oder Schwarzarbeit aufzubessern oder die Miete nur teilweise zu
bezahlen. In vielen Fällen steht dann allerdings irgendwann der
Gerichtsvollzieher vor der Tür, um die Bewohner/innen durch
Zwangsräumung aus ihrem gewohnten Lebensraum zu reißen. In Berlin
wurden bis Ende Juli 2006 mehr als 6000 Bedarfsgemeinschaften
aufgefordert, die Kosten der Unterkunft zu senken. Offiziell bekannt
sind 155 Zwangsumzüge, aber jede Aufforderung bedeutet ein persönliches
Schicksal. Nach der Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt, der Offenlegung
aller Einkommensverhältnisse und der Stigmatisierung als
Sozialschmarotzer/in droht nun noch der Verlust der persönlichen
Lebenswelt. Die Wohnung, die eigenen 4 Wände, Geschichte und
Rückzugsmöglichkeit in einem, stellt häufig die letzte persönliche
Verortung in einer Gesellschaft dar, die versucht, die Einzelnen für
ihre Situation verantwortlich zu machen. Der große Mythos "Wer arm ist,
hat selbst schuld!" wird durch die Aufforderung zum Umzug zu einer
persönlichen Enteignung aller intimen Bezüge, einer Strafe für
persönliches Versagen.
Armut und Ausgrenzung beginnt in den eigenen 4 Wänden...
Wohnen, Würde, Widerstand!
Kooperation statt Wettbewerb
Gleichzeitig schicken die JobCenter unangemeldete Schnüffler vorbei,
die Bettdecken lüften, um zu schauen, ob nicht doch eine
Bedarfsgemeinschaft dahintersteckt oder ob nicht doch noch Bargeld
unter der Matratze liegt. Die Errungenschaften der Frauenbewegung, die
jahrzehntelang die Selbstständigkeit der Frau erkämpfte ist mit nur
einem Gesetz vom Tisch. Heute haben Frauen keinen Anspruch mehr auf ein
selbständiges Leben. Sie sind verpflichtet nach Hartz IV, sich von
ihrem verdienenden Lebenspartner "aushalten" zu lassen. Auch wenn Herrn
Hartz gerade der Prozess gemacht wird, weil er seinem Betriebsrat
brasilianische Sexarbeiterinnen finanzierte, sozusagen als Dankeschön
für die Kooperationsbereitschaft im Sinne des Unternehmens, was steckt
da für ein Frauenbild dahinter: unabhängig, weil für Sex bezahlbar.
Frauen haben kein Anspruch auf eine eigene Existenz, auf eigene Lust,
auf ein selbstständiges Leben. Und die ganze Rückentwicklung von
emanzipatorischen zu abhängigen Beziehungen steht unter dem Begriff der
Reform. Die ganze Wahrheit über den Zustand der Gesellschaft wird immer
noch geleugnet. Pech, wenn man älter, eine Frau, alleinerziehend,
kinderreich oder MigrantIn ist. Kinder sind bereits als offizielles
Armutsrisiko von der Bundesregierung benannt, wer im berufsfähigen
Alter ist und zu einer dieser Gruppen gehört, er oder sie wird
behandelt wie ein/e Verlierer/in.
Armut und Ausgrenzung beginnt in den eigenen 4 Wänden...
Zwangsumzug: selbst schuld?
Kooperation statt Wettbewerb
Politische AktivistInnen,
Betroffene, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen haben sich in
einer Berliner Kampagne zusammen gefunden, um den Protest zu
organisieren, Widerstand zu leisten, zu informieren und die
tatsächlichen Auswirkungen zu dokumentieren.
Jede Woche trifft sich die Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge
um gemeinsam zu beraten, Aktionen zu planen, die Anrufe des Notruftelefons
auszuwerten.
Das Notruftelefon, ehrenamtlich betrieben, soll eine erste
Ansprechmöglichkeit sein. Abwechselnd sind Teilnehmer/innen der
Kampagne am Telefon. Für viele Hartz IV-Empfänger/innen bedeutet die
kurzfristige Aufforderung, die Miete zu senken und demnächst nur noch
ein Teil der Miete finanziert zu bekommen, unlösbare Probleme.
Begleitet werden diese Aufforderungen oft durch Schikanen, wie
unangemeldete Hausbesuche, was die private Situation weiter als
öffentlichen Verhandlungsgegenstand erscheinen lässt, die Einzelnen
sind ausgeliefert und diffamierbar.
Mit dem Aufbau von Telefonketten raten wir zu Solidarität und
Nachbarschaft. Die Interpretation dieser Gesellschaft kann nicht denen
überlassen bleiben, die vor allem daran verdienen und sich mit
millionenschweren Ablösesummen von deutschen Gerichten freikaufen
können.
Armut und Ausgrenzung beginnt in den eigenen 4 Wänden...
Zwangsumzug: selbst schuld?
Wohnen, Würde, Widerstand!
Die Veränderung beginnt still und leise, dann wenn mensch mit dem Rücken an der Wand steht.
Das
Notruftelefon berät nicht nur über die Rechtslage, sondern gibt auch
praktische Tipps der Kontaktaufnahme und Unterstützung. Jede/r ist
eingeladen, an der Berliner Kampagne mit zu machen, die Wut
auszudrücken, Energie in eine große Kraft gesellschaftlicher
Veränderung durch Proteste, Aktionen, aber auch Solidarität und
Unterstützung mit den Verzweifelten und Schwachen zu entwickeln. Der
große Sprung aus dem Reich der Barbarei, in der Jede/r über Abgrenzung,
Ausbeutung und menschenverachtende Strategien die Würde verliert,
dieser Sprung aus der Barbarei, er hat bereits begonnen - immer dann,
wenn wir aufeinander zu gehen, zuhören und helfen und uns einmischen,
dort wo die Entscheidungen fallen. Die persönliche Lebenswelt ist
unantastbar, um die Würde zu behalten. Solidarität und Kooperation in
der Nachbarschaft sind die erste Form des Kampfes gegen die Abwertung
und Ausgrenzung. Kommt vorbei oder ruft an, die nächste Form des
Kampfes, des Protestes müssen wir gemeinsam finden.
Karin Baumert - Für die Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge
Januar 2007
www.zwangsumzuege.de
Notruftelefon: 0800-2727278
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