Gesetze, Verordnungen, Urteile

Erfreuliches Urteil - nicht rechtsverbindlich, da erstinstanzlich. Aber immerhin...:
Sozialgericht Schleswig:
Keine Pflicht zur Vorlage einer Untermieterlaubnis
SG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2011, S 1 AS 137/11 ER

aus: www.hempels-sh.de, das Straßenmagazin für Schleswig-Holstein 01.11.2011

Mietrecht:

Wenn ein Mangel trotz Meldung an den Vermieter nicht beseitigt wird
Zurückbehaltungsrecht des Mieters
aus: Neues Deutschland-Ratgeber, 24.08.2011

Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II)

aktuelle Ausführungsvorschriften Berlin (AV-Wohnen)

(gültig ab 01.03.09)

Rundschreiben von Senatens (Berlin):

Das Rundschreiben zu Energiepauschalen und Warmwasseranteil im Regelsatz (Nr. 5/2009)
vom 1. Juli 2009 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2010 durch Rundschreiben Nr. 4/2010 aufgehoben.

Das Rundschreiben Nr 4/2010
über Regelsätze nach § 28 SGB XII ab 01. Juli 2009 -
Weitergeltung ab 01. Juli 2010; Barbeträge nach § 35 SGB XII; Mehrbedarfszuschläge
nach § 30 SGB XII; Belastungsgrenzen gem. § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V;
Neue Pauschalen für Haushaltsenergie (sog. Energiepauschalen) ab 01. Juli 2010;
Auswirkungen auf Kosten für die Wohnung
wird aufgehoben.

Es wird fortgeschrieben durch das Rundschreiben Nr. 3/2011 vom 29.03.2011

über Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. § 29 SGB XII ab 01. Januar 2011;
neue Zuordnung der Warmwasserbereitungskosten; Barbeträge nach § 27 b Abs. 2 SGB XII;
Mehrbedarfszuschläge nach § 30 SGB XII; Belastungsgrenzen gem. § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V;
Pauschalen für Haushaltsenergie (sog. Energiepauschalen);
Auswirkungen auf Kosten für die Wohnung (SGB XII und SGB II)

Festsetzung der Leistung für Heizung (feste Brennstoffe)

Fachliche Hinweise zur Rentenversicherung
Wesentliche Änderungen, Änderungen hinsichtlich ALG 2 ab 01.01.2011

Umzug ohne vorherige Zusicherung - Erforderlichkeit des Wohnungswechsels wegen Gesundheitsgefährdung
Sozialgericht Dortmund: Unterkunftskosten einer neuen Unterkunft sind auch dann in tatsächlicher Höhe zu übernehmen,
wenn der Umzug aufgrund einer von der bisherigen Wohnung ausgehenden Gesundheitsgefährdung erforderlich wurde.
www.anwalt.de, Rechtstipp vom 27.04.2011, RA Daniel Smolenaers

ES TUT SICH WAS BEI HARTZ IV:

(Eintrag vom 22.01.2011)
Kostensenkungsverfahren bei Mieten, die den Angemessenheitswert überschreiten -
BSG-Urteil vom 19.02.2009: "Zumutbarkeit der Kostensenkung auf Einzelfall abstellen."
Der Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge liegt ein Brief der
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales an die Berliner JobCenter
mit entsprechenden Direktiven für Ein-Personen-Haushalte vor:
Den genauen Wortlaut finden Sie hier >>>>>>>> (PDF, leider etwas sperrig und recht groß: 1,4 MB, sorry)

BSG-Urteil vom 18.01.2011:
"Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe".
Pressemitteilung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V.: "PKV begrüßt das Urteil"
Den genauen Wortlaut finden Sie hier >>>>>>>> (PDF)

Oktober 2009: Änderungen bei Hartz IV und Wohngeld! Näheres finden Sie hier!

Bundesgerichtshof vom 21.10.2009, Pressestelle:
Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt unzulässig!

Datenbank Gerichtsentscheidungen zu SGB II und SGB III

Entscheidungen der Gerichte zu den Kosten der Unterkunft

Artikel zum Mietrecht:
Wann ein Vermieter säumige Mieter rauswerfen darf... (PDF)
aus: www.morgenpost.de vom 25.01.09

Soziale Wohnhilfen in Berlin (PDF)
Stand: 2005, ist ggf. zu aktualisieren

Berliner Amtsgerichte
Rechtsantragsstellen, Prozesskostenhilfe, Zuständigkeiten

Berliner Mietspiegel

Widerspruch gegen Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft: kduwiderspruch.htm

Was tun bei Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten? (BALZ)

Fragekatalog an Jobcenter: Fragen bei Umzugsaufforderung (quer)

Sonderausgabe Mieterecho Berlin Juni 2006: Hartz IV und die Kosten der Wohnung

Hartz IV-Verschärfung schafft bürgerliche Rechte zweiter Klasse: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/tacheles/medieninfos/PM_2006-03-10.html

weitere Infos: Labournet zur Kampagne gegen Zwangsumzüge